Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ECOPLAN E-Commerce GmbH
AGB
Gültig ab 01.04.2020
Im Folgenden können Sie die gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ECOPLAN E-Commerce GmbH nachlesen, auf deren Basis wir ausschließlich arbeiten. Die von unseren Vertragspartnern gestellten Bedingungen gelten als nicht vereinbart. Ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
§ 1 Geltende Vertragsbedingungen
1. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Im Rahmen ihrer Tätigkeit richtet sich die ECOPLAN E-Commerce GmbH hauptsächlich an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Soweit der Kunde dennoch Verbraucher ist, sind die gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ECOPLAN E-Commerce GmbH (AGB) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferung und Leistungen der ECOPLAN E-Commerce GmbH Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung zwischen der ECOPLAN E-Commerce GmbH und dem Kunden getroffen worden ist.
2. Diese AGBs gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen eines Kunden werden kein Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt dann, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. Im Übrigen wird der Geltung der AGB des Kunden hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Alle mündlichen Abmachungen bedürfen für ihre rechtliche Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ECOPLAN E-Commerce GmbH; diese kann auch in Form einer E-Mail erfolgen.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Vertragsbedingungen für einzelne Lieferungen und Leistungen ergänzt.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsanbahnung
1. Die Angebote von ECOPLAN E-Commerce GmbH verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH dem Kunden während der Anbahnung des jeweiligen Vertrages Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentation (auch z.B. Handbücher, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen hat, an denen ECOPLAN E-Commerce GmbH sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anweisungstechnische Hinweise werden nur informativ bereitgestellt und sollen allgemein Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.
2. Verträge zwischen ECOPLAN E-Commerce GmbH und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer mündlichen, telefonischen, schriftlichen oder anderweitig übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Erfüllung oder dem Angebot die geschuldete Leistung zu erbringen (Erfüllungsangebot) zustande.
3. Jede Bestellung von Softwareprogrammen bzw. Beauftragung oder sonstigen Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung, Beauftragung oder in sonstigen unmissverständlichen Mitteilungen nichts anderes ergibt. ECOPLAN E-Commerce GmbH ist berechtigt das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Lieferung der Softwareprogramme/Waren bzw. Erbringung der sonstigen Leistungen an den Kunden erklärt werden.
4. Es bleibt vorbehalten, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.
5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise für Dienstleistungen und Software richten sich nach den aktuellen ECOPLAN Preislisten. Die Preise verstehen sich netto ab ECOPLAN E-Commerce GmbH ohne Abzüge und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Kommt der Kunde mit der Zahlung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, steht ECOPLAN E-Commerce GmbH das Recht zu, weitere Leistung aus demselben rechtlichen Verhältnis, zu dem sich ECOPLAN E-Commerce GmbH verpflichtet hat, vorläufig einzustellen und sämtliche offene Beträge aus diesem Verhältnis fällig zu stellen.
3. In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
4. Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ECOPLAN E-Commerce GmbH anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund derer er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt oder von ECOPLAN E-Commerce GmbH anerkannt wurde.
5. ECOPLAN E-Commerce GmbH ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen und gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die er gegen ECOPLAN E-Commerce hat.
§ 4 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung in Zahlungsverzug, ist ECOPLAN E-Commerce GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem veröffentlichten Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Verzugszinsen können höher angesetzt werden, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Alle von ECOPLAN E-Commerce GmbH an den Kunden gelieferten Waren oder Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum von ECOPLAN E-Commerce GmbH.
2. Lieferungen bzw. Leistungen von ECOPLAN E-Commerce GmbH dürfen vor vollständiger Zahlung der gesicherten Forderung nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat ECOPLAN E-Commerce GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Zugriff Dritter erfolgt oder unmittelbar bevorsteht. Er ist weiterhin verpflichtet den Dritten auf das Eigentum von ECOPLAN E-Commerce GmbH hinzuweisen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung ist ECOPLAN ECommerce GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls die gelieferten gegenständlichen Waren (z.B. Datenträger, benutzte Handbücher etc.) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen und soweit dem Kunden Nutzungsrechte am geistigem Eigentum (z. B. Nutzungsrechte an Softwarenprogrammen) eingeräumt wurden, diese zu entziehen.
4. Der Kunde hat die Kosten aller Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums von ECOPLAN E-Commerce GmbH dienen, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme fehlschlägt, objektiv aber geboten scheint.
§ 6 Kosten und Bearbeitungsgebühr für fehlerhafte Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
1. Kosten und Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit unberechtigten Gewährleistungsbegehren entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Setzt der Kunde von ECOPLAN E-Commerce GmbH bezogene Software zusammen mit von Dritten bezogener System- oder Entwicklungssoftware ein, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche des Kunden, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH nicht zuvor ihr Einverständnis zum Einsatz der Drittsoftware schriftlich erklärt hat.
§ 7 Kosten und Bearbeitungsgebühr für fehlerhafte Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
1. Soweit ECOPLAN E-Commerce GmbH Standard-Software, die von Dritten bezogen wurde, an den Kunden veräußert oder lizensiert, verpflichtet sich der Kunde hiermit, die Liefer- und Vertragsbedingungen des Softwareherstellers oder -lieferanten, die Urheber- und Verwertungsrechte des Softwareherstellers bzw. Lizenzinhabers anzuerkennen und die diesbezüglichen einschlägigen Gesetzesvorschriften zu beachten.
2. Es gilt im Übrigen die Freistellungspflicht des Kunden nach § 10 Abs. 2 dieser AGB.
§ 8 Sonderregelung für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistungen
1. Unbeschadet evtl. Sonderregelungen in Lizenz-, Projekt-, Rahmen- oder ähnlichen Verträgen ist der Kunde bei der Durchführung von Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten durch ECOPLAN E-Commerce GmbH verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Übergabe der Programme, Auswertungen, Konzeptionen oder sonstiger Arbeiten unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
2. Keine Gewähr übernimmt ECOPLAN E-Commerce GmbH dafür, dass die überlassene Software spezielle Erfordernisse des Kunden oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt.
3. Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz des Programms, insbesondere für die Sicherung der mit den betreffenden Programmen be- und verarbeiteten Daten.
§ 9 Haftung
1. Die Haftung von ECOPLAN E-Commerce GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen richtet sich in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ECOPLAN E-Commerce GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Die Einschränkung des Absatz 1) und 2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die ECOPLAN E-Commerce GmbH haftet nicht für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischer Weise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist die Haftung der ECOPLAN E-Commerce GmbH außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung der ECOPLAN E-Commerce GmbH für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Vorbehalt der Rechte und Schutzrechte Dritter
1. Die ECOPLAN E-Commerce GmbH behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an von ihr erstellter/-ten Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung durch ECOPLAN E-Commerce GmbH dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Vervielfältigen und Bearbeiten ist ohne ausdrückliche Einwilligung von ECOPLAN E-Commerce GmbH untersagt. Auf Verlagen ist/sind sie unverzüglich ECOPLAN E-Commerce GmbH zurückzugeben, sofern dem nicht andere Nutzungsvereinbarungen (etwa bei Software) entgegenstehen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist ECOPLAN E-Commerce GmbH berechtigt Schadensersatz zu verlangen.
2. ECOPLAN E-Commerce GmbH haftet nicht für die Verletzung der Patent-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte durch den Kunden an vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen. Wird ECOPLAN E-Commerce GmbH durch Dritte in Anspruch genommen, hat der Kunde ECOPLAN E-Commerce GmbH von jeglichen Ansprüchen dieser Art freizustellen. Im Falle einer Inanspruchnahme wird die ECOPLAN E-Commerce GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Gewährleistungsbegehren, die entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei um die nicht in der Öffentlichkeit bereits bekannten Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgaben vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, Zeichnungen, Prospekte und weiterer Unterlagen, die dem Kunden im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung geht auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ECOPLAN E-Commerce GmbH oder verbundene Unternehmen personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen der Vertragsverhältnisse erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Fulda als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
2. Erfüllungsort ist für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der ECOLPAN E-Commerce GmbH.
3. Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmungen und des Vertrages möglichst nahekommen.